{"id":4936,"date":"2016-01-14T22:37:54","date_gmt":"2016-01-14T20:37:54","guid":{"rendered":"http:\/\/tintenwolf.mrkeks.net\/?p=4936"},"modified":"2024-10-03T00:36:31","modified_gmt":"2024-10-02T22:36:31","slug":"wider-dem-unrechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tintenwolf.mrkeks.net\/en\/wider-dem-unrechtsstaat\/","title":{"rendered":"abgeschrieben: Wider dem Unrechtsstaat"},"content":{"rendered":"

von https:\/\/wildvogelclan.wordpress.com\/2016\/01\/14\/wider-dem-unrechtsstaat\/<\/a><\/p>\n

\u00bbWo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.\u00ab<\/em>
\n (Bertolt Brecht)<\/em><\/p>\n

Am Montag dem 11.01.2016 w\u00fctete eine marodierende Horde Pegida-Nazis durch den Leipziger Stadtteil Connewitz.1<\/sup><\/a> Am gestrigen Mittwoch, dem 13.01.2016 terrorisierte ein \u00e4hnlicher Mob, diesmal uniformiert und mit dem Label Polizei versehen, den Kiez um die Rigaer Stra\u00dfe im Berliner Friedrichshain.2<\/sup><\/a> Abgesehen von personellen \u00dcberschneidungen zwischen Polizei und Naziorganisationen muss jedoch auf einen bedeutenden Unterschied hingewiesen werden. Wo die Gewalt von Neofaschist*innen vom Staat lediglich gesch\u00fctzt wird \u2013 so wird Opfern rechter Gewalt von der Staatsanwaltschaft gerne unterstellt, sie h\u00e4tten sich die Tat nur ausgedacht, was eine Anzeige wegen dem Vort\u00e4uschen einer Straftat, gegen die Betroffenen mit sich bringt3<\/sup><\/a> \u2013 und die T\u00e4ter*innen mit finanzieller und logistischer Unterst\u00fctzung durch den Verfassungsschutz rechnen k\u00f6nnen, d\u00fcrfen Cops als ausf\u00fchrendes Organ des Gewaltmonopols des Staates ganz legal jedes gew\u00fcnschte Verbrechen begehen und werden hierbei nach allen M\u00f6glichkeiten unterst\u00fctzt. So mag es nicht verwundern, dass aufgeputschte und vermummte, staatliche Gewaltt\u00e4ter*innen aus reinem Spa\u00df an der Freude und dem Willen zur Unterdr\u00fcckung einen ganzen Stra\u00dfenzug absperren, die Bewohner*innen der Rigaer94<\/a> ohne echte rechtliche Grundlage terrorisieren und nebenher einen Raub\u00fcberfall auf die Liebig34<\/a> starten, um dort die Musiktechnik zu entwenden.4<\/sup><\/a><\/p>\n

Wenn Cops und andere rechte Schl\u00e4ger vor dem Gesetz kaum noch Aufkl\u00e4rung ihrer Verbrechen oder gar Strafe f\u00fcrchten m\u00fcssen, w\u00e4hrend Linke aus einer Laune heraus drangsaliert und illegalisiert werden, wenn ein eigenes Strafma\u00df f\u00fcr Asylsuchende gefordert wird,5<\/sup><\/a> dann muss mensch schon blind oder mit einem gigantischen Ma\u00df an Skrupellosigkeit versehen sein, um nicht den Unrechtsstaat zu erkennen oder zu benennen, welcher die BRD heute ist. Zwei dieser Skrupellosen sind der Berliner Innensenator Frank Henkel und sein Scho\u00dfh\u00fcndchen Tom Schreiber. Durch die Ausrufung der Rigaer Stra\u00dfe zum inoffiziellen Gefahrengebiet6<\/sup><\/a> und das unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und willk\u00fcrliche Agieren ihrer Kn\u00fcppelgarde lassen sie ein Zeichen setzen. Es soll zeigen, dass Widerstand, wie legitim er auch immer sein mag, mit aller Brutalit\u00e4t zerschlagen wird. Das traurige ist, dass sie damit Erfolg haben, dass es sich auszahlt, das Recht mit F\u00fc\u00dfen zu treten.<\/p>\n

Woran liegt das? Sind wir nicht viele, die bereit sind, dem Unrecht die Pflicht auf Widerstand entgegenzusetzen? Das mag sein. Doch wir sind hilflos, wenn es wirklich drauf ankommt. Und dies liegt wohl an der mangelnden Solidarit\u00e4t untereinander, die einem szenelinken Identit\u00e4tsgehabe gewichen ist. Was k\u00f6nnen wir nicht daran verstehen, dass der Graben zwischen autorit\u00e4r- und libert\u00e4r-sozialistischen Ideen gar nicht so breit ist und sein muss, wie wir ihn gerne deuten? Wieso gibt es so viele Splittergruppen, die sich beispielsweise so sehr auf ihre Ideen von Queer-Feminismus oder Veganismus versteifen, dass sie in Nichtigkeit versinken und es nicht mehr schaffen, gute Ans\u00e4tze und wichtige Denkanst\u00f6\u00dfe nach Au\u00dfen zu tragen. Alles, was wir dem Unrechtsstaat entgegensetzen k\u00f6nnten, lassen wir in Sektiererei verkommen. In einem Lied hei\u00dft es, \u00bbWas wir brauchen ist ‘ne Bewegung und keine Szene\u00ab und in einem Buch, welches von einem kommenden Aufstand handelt, wird ein \u00bbAlle Milieus sind zu meiden.\u00ab konstatiert. Sie werden dort als das erkannt, was sie in Form einer linksautonomen Szene schon lange sind. Milieus dienen jeder aufrechten Bewegung als Falle, in der sie zu versickern droht. Dort wirkt nicht wirklich ein anderes Miteinander schon im Heute. Dort ist nicht die Brutst\u00e4tte sondern das Grab der Revolte. Dort wirken die selben Mechanismen von Konkurrenz wie im System der Profitlogik. Deshalb: lasst uns ausbrechen, aufbrechen, wieder zu uns und unseren Idealen finden. Und dann k\u00f6nnen wir Brechts Aufforderung folgen und dem Unrecht mit voller St\u00e4rke Widerstand leisten.<\/p>\n

1<\/a> https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/164940<\/a><\/div>\n
2<\/a> https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/165191<\/a><\/div>\n
3<\/a> wie im Fall von Julian Kinzel in Schwerin (https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/164318<\/a> & https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/164823<\/a>)<\/div>\n
4<\/a> vergleiche Fu\u00dfnote 1<\/a><\/div>\n
5<\/a> http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/silvester-koeln-103.html<\/a><\/div>\n
6<\/a> https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/163507<\/a><\/div>\n\n\n\n\t
\n\n\t\t<\/i><\/span> PDF<\/a>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\n
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