Tag Archiv für widerstand

abgeschrieben: Strafmaßandrohung bis zu 75 Jahre für Gewerkschafter*innen

von meinen Genoss*innen bei den Industrial Workers of the World [IWW] (https://www.wobblies.org/CMS/strafmassandrohung-bis-zu-75-jahre-fuer-gewerkschafterinnen/)

BRIEF DER J20 DEFENSE CAMPAIGN DES MID-ATLANTIC GENERAL DEFENSE KOMMITTEES DER INDUSTRIAL WORKERS OF THE WORLD.

Am 20. Januar 2017 gingen Tausende in Washington D.C. auf die Straße, um gegen die Angelobung Donald Trumps als Präsident zu protestieren. Während einer der vielen Protestmärsche, die an diesem Angelobungstag stattfanden, zeigte die Metropolitan Police von D.C. der Welt, auf welche Art sie vorhatte, in Zukunft mit Widerspruch umzugehen: Kurz nach Beginn des Protests wurden hunderte Protestierende mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Gummiknüppeln angegriffen. Die Polizei kesselte über 200 Personen stundenlang ein und verhaftete sie im Anschluss. Die Mobiltelefone von allen Verhafteten wurden als Beweismittel konfisziert und durchsucht. Bei der Entlassung wurde ihnen eine Anklage wegen Ausschreitungen überreicht. Monate später legte der US Bundesstaatsanwalt nach und erhob Anklage wegen acht weiterer schwerer Verbrechen, unter anderem „Verschwörung zu Ausschreitungen“. Die Protestierenden sind mit Strafmaßandrohungen von bis zu 75 Jahren Haft konfrontiert – alles für die Teilnahme an einer Demonstration. Weiterlesen

Die Propaganda eines autoritären Regimes

Woran muss ich denken, wenn Anwält*innen von Cops geschlagen werden, weil sie die Rechte ihrer Mandant*innen einfordern; woran, wenn sie vermummt und mit gezogener Waffe gegen Oppositionelle vorgehen; woran, wenn friedliche Straßenfeste mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert werden; woran, wenn kritische Journalist*innen für ihre mutige Berichterstattung um Leib und Leben fürchten müssen? Ich denke an autoritäre Regime wie die Türkei unter einem Faschisten Erdoğan. Ein erster Gedanke, der sicher nicht falsch ist. Weiterlesen

Sechs Thesen zur Bewegung

Während meines Aufenthalts auf Kuba im März diesen Jahres saß ich am 12.03.2017 abends mit einem Genossen der Interbrigadas zusammen. Im Laufe unseres Gesprächs kristallisierten sich sechs Thesen dazu heraus, wie eine linke Bewegung funktionieren könnte, die ich später in meinem Tagebuch ausformulierte. Ich habe nun beschlossen, diese Gedanken zu teilen, um ihnen eine Chance zu geben, gelesen und weiter durchdacht zu werden:

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hoffnung

schliess' deine augen, stell' dir vor, wir wär'n frei.
es kann sein, die hoffnung ist noch lang nicht entzwei.
uns befrei'n müssen wir aber selber tun,
s'hilft nicht, sich auf gott noch irgendwem auszuruhn.

wir können es schaffen, die chance existiert.
uns're klasse ist's nicht, die den kampf hier verliert.
wenn wir nehmen, was bisher uns verboten,
sind sorgen und leid nur noch anekdoten,

die uns zeugen von einer anderen zeit,
aus der hass und gewalt uns voll inbrunst anschreit,
als das, was wir brauchten, and're nur hatten,
wir nicht's waren als in der gosse die ratten.

doch wie diese wurden wir mehr, immer mehr.
die herren der welt waren uns nimmermehr herr
und voller liebe waren endlich wir frei.
meine hoffnung darauf ist noch lang nicht entzwei.

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 02.01.2017)

abgeschrieben: Freiheit für Grup Yorum!

In der Nacht vom 23. auf den 24. November wurden in der Türkei nun auch acht Mitglieder der linken Band Grup Yorum durch die Schergen des faschistischen AKP-Regimes verhaftet. Da ich selbst durch Kunst wirke und ich die Musik von Grup Yorum sehr schätze, hat mich diese Nachricht besonders betroffen gemacht. In der Zeitung junge Welt fand mein Freund Michael Streitberg sehr gute Worte zu diesen Vorgängen:

Vor der ausufernden Repres­sion und dem Abbau demokratischer Rechte in der Türkei ist schon lange niemand mehr sicher. In der Nacht zum Donnerstag bewies die Staatsmacht einmal mehr, dass auch Künstler im Visier der »Säuberungsaktionen« von Präsident Recep Tayip Erdogan stehen. Wie das linke Anwaltsbüro HHB über Twitter mitteilte, wurden acht Mitglieder der Band Grup Yorum im von dieser genutzten Idil-Kulturzentrum in Istanbul verhaftet.

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angewandte dämlichkeitskritik

tom der elch zieht durch die stadt.
er hat die ganze scheisze satt,
hat der menschen ignoranz im blick,
betreibt dämlichkeitskritik;
mal kopfschüttelnd und mal angewandt,
zersetzt mit spott er dieses land,
wo alle shoppen, konsumieren,
sich in lethargie verlieren
und wahn schafft ein gefahr'ngebiet,
in das es die gefahren zieht.
brutal sind sie, uniformiert,
anders als tom... uninformiert.
er schüttelt kopf und auch geweih,
macht sich von den fesseln frei;
dämlichkeitskritik wird angewandt
und eine wanne steht in brand.

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 01.03.2016)

abgeschrieben: Staatsterror gegen Lehrergewerkschaft in Mexiko

von meinen Genoss*innen bei der FAU Berlin (https://berlin.fau.org/news/staatsterror-gegen-lehrergewerkschaft-in-mexiko)

Die Repression gegen unsere mexikanischen Berufs- und GewerkschaftskollegInnen der 'Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación' (CNTE), der Nationalen Koordination der BildungsarbeiterInnen, hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Am 19. Juni 2016 sind in der Ortschaft Nochixtlán im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca mindestens zwölf Kollegen von Polizeieinheiten erschossen und weitere 30 DemonstrantInnen zum Teil schwer verletzt worden.

Die Bildungssektion der FAU Berlin solidarisiert sich mit den widerständigen Lehrerinnen und Lehrern und hat bei der mexikanischen Botschaft sowie bei den mexikanischen Konsulaten in Deutschland Beschwerde (siehe unten) eingereicht. Desweiteren wurden die Gewerkschaften ver.di und GEW aufgerufen, ebenfalls aktiv zu werden.

Beschwerde über mörderische Polizeirepression gegen mexikanische Lehrerbewegung

Sehr geehrte Botschafterin Frau Patricia Espinosa Cantellano,

mit größtem Entsetzen musste die Bildungssektion der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Berlin zur Kenntnis nehmen, dass die Repression gegen unsere mexikanischen Berufs- und Gewerkschaftskollegen der CNTE, der Nationalen Koordination der Bildungsarbeiter, einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Am 19. Juni 2016 wurden in der Ortschaft Nochixtlán im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca mindestens zwölf Kollegen von Polizeieinheiten erschossen und weitere 30 Demonstranten zum Teil schwer verletzt.

Unsere Kollegen der CNTE hielten aus Protest gegen die desaströse Bildungsreform von Präsident Enrique Peña Nieto seit einer Woche einen Abschnitt einer Bundesstrasse besetzt. Zu keiner Zeit ist von dieser Blockade eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit ausgegangen. Viel mehr gehört diese legitime Aktionsform zu den alltäglichen Mitteln der mexikanischen Arbeiter, Bauern und Indigenen und rechtfertigt in keiner Weise einen derartigen Polizeieinsatz. Die Bildungssektion der FAU Berlin kann in dieser blutigen Aktion der Staatsgewalt bloß eine Absicht erkennen, nämlich jene, die Bewegung der Lehrerinnen und Lehrer mit Gewalt zu terrorisieren.

Dass sich im Nachgang dieser brutalen Unterdrückung unserer Kollegen das Ministerium für Öffentliche Sicherheit wie auch die Nationale Sicherheitskommission mit glatten Lügen behelfen mussten, ist ein Hohn für die Angehörigen der getöteten Lehrer, Bauern und Studenten. Wie Ihnen bekannt sein wird, vermeldeten genannte Stellen, die Beamten der Bundes- und Staatspolizei hätten während der Räumung der Blockade „nicht einmal Schlagstöcke“ getragen. Enrique Galindo, der Chef der Bundespolizei, behauptete zudem, während der Polizeiaktion seien nicht Schüsse, sondern bloß detonierende Feuerwerkskörper hörbar gewesen. Und selbst Innenminister Osorio Chong stimmte in diesen Chor ein und ließ die Medien wissen, dass die Beamten „keine Waffen getragen“ hätten.

Doch dann publizierte mitunter die renommierte Nachrichtenagentur „Associated Press“ Video- und Fotomaterial, in dem eindeutig erkennbar ist, wie Uniformierte der Polizei ohne die geringste Not die Demonstranten mit Hand- und Schnellfeuerwaffen unter Beschuss nehmen. Sofort reagierte die Bundespolizei und behauptete nun, dass die Schüsse „von Personen außerhalb der Blockade“ abgegeben worden seien.

Die Bildungssektion der FAU Berlin ist empört über diese Lügen und die leicht durchschaubare Strategie der Einschüchterung einer sozialen Bewegung. Als Gewerkschaft wird die FAU Berlin Maßnahmen treffen, die den Kampf unserer Kollegen der CNTE unterstützen. So werden die organisierten Lehrkräfte diesen staatlichen Terror sowie die deutschen Waffenexporte nach Mexiko vermehrt an deutschen Universitäten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zur Sprache bringen. Zudem hat die FAU Berlin auch die Lehrkräfte der Gewerkschaften ver.di und GEW dazu aufgerufen, sich mit den mexikanischen Kollegen zu solidarisieren und in diesem Sinne in Aktion zu treten. Die Gewalt gegen unsere Kollegen gehört sofort beendet und die politischen Gefangenen gehören bedingungslos freigelassen.

Mit freundlichen Grüßen

Bildungssektion der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Berlin

Kopie an: Auswärtiges Amt, Berlin, Mexikanische Konsulate in Frankfurt, Düsseldorf, Bremen, Hamburg, Hannover.

(23.06.2016)

abgeschrieben: Schlechte Recherche oder dreiste Lügen – die Medien zur Räumung der Kadterschmiede und weiterer Räumlichkeiten in der Rigaer94

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2016/06/23/rigaer94-medienstimmen/

An einer Wand im Berliner Friedrichshain steht ein kleiner Reim geschrieben. Er lautet: »Wer Fernseh'n schaut und das noch glaubt, der wurde des Verstand's beraubt.« Tatsächlich sind die Medien mal wieder dabei, sich die Mäuler zu zerreißen. Ob es sich bei ihren Berichterstattungen zu den gestrigen Vorgängen in der Rigaer94 um schlechte Recherche oder dreiste Lügen handelt, ist schwer zu beantworten aber auch nicht so wichtig. Tenor ist: Es sollten Bauarbeiten wegen mangelnden Brandschutzes vor den Bewohner*innen geschützt und nicht bewohnte Fläche als Wohnraum für Flüchtlinge geräumt werden. Dabei wurde am Rande noch eine Pistole gefunden. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Waffengesetz?? Mitnichten! Was die Medien vielfach verschweigen, ist, dass es sich gar nicht um eine echte Pistole sondern um eine Schreckschusspistole handelt. Der Erwerb, Besitz und Transport eben solcher ist ab dem 18. Lebensjahr erlaubt und stellt keinen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Kann es also seien, dass für Menschen, die in der Rigaer Straße leben, andere Gesetze gelten? Was bedeutet dann noch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit? Weiterlesen

wilder vogel

es fliegt der wilde vogel über's meer,
ein katamaran aus port rhiannon.
auf ihm kommen des wildvogel-clans pirat*innen daher,
unter hellblauem himmel und strahlender sonn'.

gegen sklaverei und kolonialgehabe
zieh'n sie voll wildheit in die schlacht.
mit schwertern, mit feuer und magischer gabe
stellen sie sich gegen finsterste macht.

Refrain:
der wind bläst, lässt die segel blähen,
trägt in die fern' der freiheit lieder.
schlieszt du die augen, kannst du sie sehen,
ihre geschichten hall'n in dir wieder.

in hafenschenken, in dunklen gassen,
als spielleut' und beim würfeln mit list,
der geldbeutel besitzer*innen sich wechseln lassen.
mit schönen worten entgeh'n sie dem zwist.

haben recht und gesetz als unrecht erkannt.
der welten reichtum gehört allen.
vor der herrschenden knechte entflieh'n sie dem land,
um ihre schiffe auf see zu überfallen.

Ref.

auf einsamen inseln finden sie dann
mythische rätsel oder gar eine kiste voll gold,
die an all' die bedürftigen verteilt werden kann
und die götter sind ihnen hold.

so nehmen sie hier und geben sie dort,
genieszen in freude das leben.
bevor sie gefangen, sind sie schon fort.
das seien ist allen gegeben.

Ref.

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 25.12.2015,
ein Gedicht der Wildvogel-Reihe,
entstand im Rahmen des Satjira-Projects (siehe »Wilder Vogel«))

abgeschrieben: Taktik der Unterdrückung

Während Merkel munter mit Erdoğan zusammenarbeitet, werden in der Türkei von der AKP Maßnahmen, welche an die Reichstagsbrandverordnung erinnern, durchgesetzt. Natürlich sind diese Schritte Erdoğans nur folgerichtig, wenn er »Hitlers Deutschland« als Vorbild für seine Präsidialdiktatur benennt. Zu den aktuellen Angriffen auf die demokratische HDP gab es gestern einen sehr guten Artikel in der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2016/05-04/002.php

Türkei: HDP-Abgeordnete verlassen Parlament. Der Krieg gegen die Kurden geht weiter

Am Dienstag abend um 23 Uhr Ortszeit verließen die Abgeordneten der linken und prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) die Nationalversammlung in Ankara. Sie sangen das Lied »Cerxa Sorese« und skandierten Parolen in Solidarität mit dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan. »Cerxa Sorese« bedeutet »Rad der Revolution« und gilt als Hymne der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der symbolische Akt bedeutet: Durch die rasante Entwicklung der Türkei in Richtung Faschismus ist die legale, parlamentarische Arbeit für die kurdische Bewegung unmöglich geworden.

Die Gründung der HDP im Jahr 2012 entsprang der Absicht, mit friedlichen Mitteln einen Demokratisierungsprozess in der gesamten Türkei einleiten zu wollen. Der Versuch der AKP-Regierung und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğans, ein auf letzteren zugeschnittenes Präsidialsystem zu etablieren, und der erbarmungslose Feldzug gegen den mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes zeigen jedoch, dass eine solche Strategie keinerlei Aussicht auf Erfolg hat.

Derzeit arbeitet die Regierungspartei AKP an der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten, um sie mittels einer strafrechtlichen Verfolgung aus dem Parlament entfernen zu können. Während der Sitzungen der damit betrauten Kommission kam es mehrfach zu physischen Attacken auf HDP-Abgeordnete. Nach den wiederholten Angriffen beschlossen die Vertreter der Partei, an den Sitzungen nicht mehr teilzunehmen. Danach vereinbarten alle anderen Parteien die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der einzigen in der Großen Nationalversammlung vertretenen linken Oppositionskraft.

Indessen geht der offene Krieg in den kurdischen Landesteilen unvermindert weiter. Städte wie Cizre, Sur, Silopi und Idil sind mittlerweile in weiten Teilen unbewohnbar geworden, Hunderttausende sind auf der Flucht. Allerdings gelang es den Hunderttausenden Einsatzkräften aus Polizei und Militär trotz Einsatzes von Artillerie, Panzern und Hubschraubern bislang nicht, den seit über 50 Tagen andauernden Widerstand in der Stadt Nusaybin an der türkisch-syrischen Grenze zu brechen. Dort verzeichnen die Streitkräfte täglich hohe Verluste; auch zahlreiche Kommandanten wurden bereits im Kampf getötet.

Zugleich haben die Volksverteidigungskräfte (HPG), die den bewaffneten Arm der PKK darstellen, eine Offensive begonnen: Im westanatolischen Manisa führte die Guerilla eine Sabotageaktion durch, bei der 20 Soldaten getötet wurden, im Landkreis Dicle der Provinz Diyarbakir explodierte eine Autobombe vor einer Polizeistation. Weitere Aktionen werden aus Hakkari, Sirnak und Uludere gemeldet. Türkische Fernsehsender bringen nahezu stündlich Berichte über »Märtyrer« unter den Sicherheitskräften. Auszugehen ist allerdings davon, dass ein großer Teil der Verluste nicht einmal vermeldet wird. In seiner Rede zum 1. Mai betonte der Oberkommandierende der HPG, Murat Karayilan, dass der Abwehrkampf gegen die AKP nicht alleine einer des kurdischen Volk sei: »Sie zielen auf jeden ab: Journalisten, Schriftsteller, Künstler, Intellektuelle, Akademiker, Politiker, Parlamentarier. Und sie wollen mit ihrer Taktik der Unterdrückung die gesamte Gesellschaft unterwerfen.«

Die derzeitige Situation ist das Ergebnis einer von Staatspräsident Erdoğan und der mit ihm regierenden Clique forcierten Eskalationsstrategie. Mit der kommenden Kriminalisierung von HDP-Abgeordneten rückt eine nichtkriegerische Lösung des Konflikts in weite Ferne.