Tag Archiv für reflexion

Sechs Thesen zur Bewegung

Während meines Aufenthalts auf Kuba im März diesen Jahres saß ich am 12.03.2017 abends mit einem Genossen der Interbrigadas zusammen. Im Laufe unseres Gesprächs kristallisierten sich sechs Thesen dazu heraus, wie eine linke Bewegung funktionieren könnte, die ich später in meinem Tagebuch ausformulierte. Ich habe nun beschlossen, diese Gedanken zu teilen, um ihnen eine Chance zu geben, gelesen und weiter durchdacht zu werden:

Weiterlesen

abgeschrieben: Die Qual mit der Wahl

»Ein Diskussionspapier der North-East Antifascists Berlin, 2016«, das es auch nach der Wahl in Berlin noch sehr zu lesen lohnt:

Die Qual mit der Wahl

Es ist wieder so weit: der Wahlkampf läuft! Und für die radikale Linke* (s. Anm.) stellt sich die Frage, was sie damit anstellt. Reaktionäre und rassistische Kräfte präsentieren ihre Menschenverachtung auf Plakaten und an unzähligen Infoständen, so dass wir als radikale Linke mit der »kreativen Umgestaltung« dieser Plakate und dem Protest gegen jene Wahlkampfstände kaum hinterher kommen. Die Zeit für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Thema »Wahlen« bleibt meist nur bei abendlichen Tresengesprächen. Doch auch im Zusammenhang mit der Frage nach gesellschaftlicher sozialrevolutionärer Veränderung muss die Rolle von Parteien und Parlamenten diskutiert werden.

Gibt es eine Dialektik von Reform und Revolution? Können und sollten revolutionäre Kräfte an bürgerlichen Wahlriten teilnehmen? Und wie sieht unser pragmatisches Verhältnis zu bestehenden linken Parteien/ parlamentarischen Bündnissen aus?

Mit diesem Text wollen wir eine linksradikale Position zum ganzen Wahlspektakel formulieren und zum Nachdenken und Diskutieren anregen. So divers die bestehenden Meinungen sind, so dringend notwendig ist eine Auseinandersetzung darüber, wenn proto-faschistische Parteien wie die »Alternative für Deutschland« (AfD) Wahl für Wahl in weitere Parlamente einziehen und die fortschreitende Faschisierung gesellschaftlicher Diskurse und die weitergehende Etablierung rechter Machtteilhabe in Parlamenten, Ausschüssen, etc. kein Ende zu nehmen scheint. Dieses Papier entsteht im Kontext der bevorstehenden Berliner Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen im September 2016, der bevorstehenden Bundestagswahl 2017, sowie zahlreichen weiteren lokalen und regionalen Wahlen.

Weiterlesen

Für einen Internationalen Tag gegen Polizei, Staatsgewalt & Herrschaft

von https://againstpolice.blackblogs.org/international-day-inert-de/

Weltweit nimmt die Repression gegen linke und progressive Kräfte zu. Egal wohin der Blick auch schweift, sind libertärsozialistische (anarchistische) und autoritärsozialistische Kräfte in Verteidigungshaltungen gefangen.

  • In der Türkei morden staatliche Truppen unter Erdoğans AKP Kurd*innen und linke Oppositionelle.
  • Statt eine Suche nach Frieden zu betreiben, drehen sich Hamas und israelische Hardliner in einer Spirale der Gewalt, die alle Bemühungen um ein gerechtes Miteinander zerreibt.
  • In Syrien und Irak mordet Daesch – auch als »Islamischer Staat« (IS) bekannt – und dient den Imperialist*innen in den USA, Europa und Russland, sowie verschiedenen Regionalmächten nicht nur zum Führen geostrategischer Kriege, sondern auch um Überwachung und Repression im eigenen Land auszubauen.
  • Eine neoliberale aber auch kriegerische Unterwerfung Afrikas in Form eines neuen Kolonialismus wird seit Jahren voran getrieben.
  • Die Ukraine ist in einen blutigen Bürgerkrieg versunken, in dem Antifaschist*innen von faschistischen, staatsnahen Paramilitärs bedroht und gejagt werden. Ein wirkliches Interesse am Ende des Stellvertreterkrieges ist weder auf »westlicher« noch auf russischer Seite zu erkennen.
  • In Abya Yala – wie der Mittel- & Südamerikanische Kontinent von indigenen Aktivist*innen genannt wird – existiert zwar eine lange Tradition revolutionärer Kämpfe, doch auch dort steht derzeit ein von us-amerikanischen Interessen gesteuerter Rollback an.
  • In der Volksrepublik China wird der Begriff des Kommunismus von einer machtgeilen und korrupten Funktionärselite missbraucht, um zu verschleiern, dass sie längst im profitorientierten und gnadenlosen System des Kapitalismus angekommen ist.
  • Noch immer ermorden und demütigen in den USA, Europa und anderswo rassistische Cops ungestraft »People of Color«. Ein homogenes Bild einer »weißen« Gesellschaft scheint vielfach ganz normal.
  • Europa schottet sich mit Polizei und Armee gegen jene Menschen ab, die vor Krieg und Ausbeutung fliehen. Rassist*innen und Neonazis bleiben unbehelligt, während die Staatsmacht fleißig damit beschäftigt ist, linke und progressive Strukturen zu drangsalieren und zu zerschlagen.

Handlanger*innen und Mittäter*innen sind in allen diesen Fällen Polizei und staatliche Strukturen und Paramilitärs, die das Gewaltmonopol der Herrschenden mit aller Willkür und Brutalität durchsetzen.

Dagegen gilt es sich zur Wehr zu setzen. Und da die Zusammenhänge von Herrschaft, Repression und Kapital die Grenzen von Nationen global übergreifen, kann auch ein Widerstand gegen diese nur international funktionieren. Eine Überwindung von Staaten, Grenzen und einem System von Ausbeutung und Gewalt zugunsten einer Welt der Solidarität muss von uns allen getragen werden. One struggle, one fight!

Die Idee ist es, einen Internationalen Tag gegen Polizei, Staatsgewalt und Herrschaft am 13. Dezember 2016 zu organisieren, um ein gemeinsames Zeichen der Solidarität miteinander und des Kampfes gegen die Willkür der Herrschenden zu setzen. Hierfür können wir uns vernetzen oder uns auch einfach symbolisch aufeinander beziehen. In diesem Rahmen sollten sich zunächst lokale Gruppen finden, welche dann eine globale Vernetzung vornehmen können. Auch für bestehende international agierende Strukturen ist hier Platz. In Berlin, wo dieser inertiale Text gerade entsteht, soll es am entsprechenden Tag z.B. eine kraftvolle Demo sowie ein oder mehrere fette Konzerte geben.

Nicht alle Mechanismen der Unterdrückung lassen sich durch die Überwindung des Kapitalismus aufheben, aber keiner davon wird sich in dessen Rahmen auflösen lassen. Deshalb: Setzen wir der Vereinzelung in subkulturellen Szenen und starren Fixierungen auf einzelne Widersprüche ein Ende! Zeigen wir, dass wir viele sind! Seien wir eine Bewegung, die die Maßnahmen der Repression nicht fürchtet!

Hoch die antinationale Solidarität!
Hoch die internationale Solidarität!

https://againstpolice.blackblogs.org/cat/de/

abgeschrieben: Wider dem Unrechtsstaat

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2016/01/14/wider-dem-unrechtsstaat/

»Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.«
(Bertolt Brecht)

Am Montag dem 11.01.2016 wütete eine marodierende Horde Pegida-Nazis durch den Leipziger Stadtteil Connewitz.1 Am gestrigen Mittwoch, dem 13.01.2016 terrorisierte ein ähnlicher Mob, diesmal uniformiert und mit dem Label Polizei versehen, den Kiez um die Rigaer Straße im Berliner Friedrichshain.2 Weiterlesen

abgeschrieben: Jede*r für sich & alle gegen alle – Identität statt Revolte...

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2015/06/01/alle-gegen-alle/

Es gibt wohl kaum einen Ort, an welchem mensch heutzutage leichter anecken kann, als in den Zusammenhängen einer Szene, die mit sich selbst um ihre politische Berechtigung kämpft. Und mit der ist es nicht mehr weit her, wenn Gender, die Position gegenüber Israel und die Frage der veganen Ernährung wichtiger werden, als der Kampf gegen Herrschaft und Kapital. Um letzteren ging es früher. Da gab es noch eine politische Berechtigung. Heute verkommt er mehr und mehr zur Phrase. Wir schaffen uns eine Seifenblase mit zumeist coolem kulturellem Angebot, ein paar Folkloredemos mit recht radikalen Sprüchen, denen keine Taten mehr folgen, und jeder Menge interner Animositäten und Feindschaften. Ob ein Mensch sich links fühlen darf, hängt oft genug nur davon ab, was sie*er isst, wie mensch zu Libertär- oder Autoritärsozialismus steht, ob die Solidarität Israel oder Palästina gilt und welche Privilegien die eigene Geburt sichert. Jepp, auch die Geburt ist in der Szene wichtiger geworden als wirkliche Taten, wenn es z.B. in einem Lied heißt, dass mensch kotzen müsse, wenn sie das Wort Freiheit aus Männermündern höre.

Wir haben also diese Seifenblase und in der lebt es sich auch ganz schön, wenn mensch erst die richtige Gruppe mit den gleichen auf sich bezogenen Vorstellungen gefunden hat. Nach außen und damit in den Rest der Szene hinein lässt es sich mit Beschuldigungen des Speziesismus, des Antisemitismus, des Sexismus etc. wunderbar abgrenzen. Es kann das eigene »revolutionäre« Dasein genossen werden. Wirklich geschehen tut dann nichts mehr. Wir verkommen in Sektierereien. Wie sollen wir auch Kraft für politische Kämpfe entwickeln, wenn wir einander mehr hassen lernen, als den Klassenfeind? Wir sind genauso individuell vereinzelt, wie die herrschende Klasse uns haben will, unsere Demonstrationen dem Etablissement weit weniger gefährlich und unbedeutender, als die aus dem Lager der Faschist*innen. Nichteinmal zu Großereignissen wie G7 schaffen wir es noch, angemessen zu mobilisieren, ohne in zahlreiche Splittergruppen zu verfallen.

Zu diesem auf die eigene Identität fixierten Szenedasein passt es dann auch, dass Mobilisierungen schon vielfach daran scheitern, dass wir uns lieber in unserer Seifenblase aufhalten und jede Menge Argumente finden, uns nicht aktiv machen zu müssen. »Bringt doch sowieso nichts.«, »Habe mit meinem eigenen Kram zu tun.« oder »Mir sind andere Kämpfe wichtiger.« (Womit dann zumeist eine Streiterei um eines der eingangs erwähnten szenezerreißenden Themenfelder gemeint sind.)

Und noch ein Punkt: nicht nur, dass wir uns intern schwächen, sind wir auch weiter denn je davon entfernt, Menschen außerhalb des direkten Szeneumfeldes zu erreichen. Wie sollen wir dies auch tun, wenn wir ihnen nicht mehr erklären, warum wir Handlungen und/oder Äußerungen als sexistisch oder rassistisch empfinden, sondern ihnen die Anschuldigung ohne Möglichkeit einer klärenden Debatte ins Gesicht klatschen. Hier geht es scheinbar mehr um das Gefühl der eigenen moralischen Überlegenheit und damit der Beweihräucherung einer Identität, als darum, etwas bei den Menschen zu bewegen. Damit bauen wir nicht nur Grenzen zwischen den Menschen, statt diese einzureißen, indem wir uns moralisch über sie zu erheben versuchen, reproduzieren wir auch hierarchische Strukturen, die es für eine freiere Welt eigentlich zu überwinden gilt.

Ist dies ein Angriff auf unsere eigene Szene? Nein, es ist ein Anstoß zur Debatte. Die Szene und ihre Sub-/Gegenkultur ist eine wundervolle Errungenschaft, die aufzeigen kann, wofür und wogegen es sich zu kämpfen lohnt. Auch queere Themen, Animal Liberation und Ansätze der verschiedenen Utopien können und sollten hier kritisch debattiert und erprobt werden. Unsere Arbeit kann Menschen erreichen, ob auf der Straße oder in unseren Projekten. Sie kann uns mit Revolutionsromantik Kraft und Rückhalt geben. Doch sie kann schon aus einer progressiven, revolutionären Perspektive heraus kein Selbstzweck sein.

Unzählige neue Kriege erschüttern die Welt, Europa schottet sich gegen das Leid der Welt ab, Überwachung und Kontrolle nehmen immer dystopischere Züge an, die Umwelt geht zu Grunde und faschistische und fundamentalistische Gruppen bieten immer mehr Menschen einfache Lösungen für die komplexen Probleme unserer Welt an. Was können wir derzeit dagegen setzen? Nichts – dazu müssten wir erst einmal zusammenkommen und hierzu wiederum ist es höchste Zeit für eine kritische Selbstreflexion.

abgeschrieben: Frankfurt am Main, 18.03.2015, Waren die Proteste erfolgreich?

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2015/03/20/frankfurt-am-main-18-03-2015/

Schon vor beginn der Blockupy-Proteste stand fest, dass die Repressionsorgane der BRD alles tun würden, um eine friedliche Blockade der EZB-Eröffnungsfeierlichkeiten zu unterdrücken oder zu eskalieren. Knapp 10.000 Cops – darunter auch Beamte der »Antiterroreinheit« GSG 9 – waren ebenso herbei geschafft worden, wie 28 Wasserwerfer. NATO-Draht spannte sich durch die Stadt quer über Kinderspielplätze und bildete somit die weit umfangreichste Barrikade, die an diesem Tag in Frankfurt errichtet werden sollte.

Schon zwischen sechs und sieben Uhr morgens konnten die hochgradig gewaltbereiten Schläger*innen und kriminellen Banden des Staates ihrer Aggression dann freien Lauf lassen. Ohne Vorwarnungen wurden die Wasserwerfer eingesetzt, Tränengaskartuschen abgeschossen und Gummiknüppel geschwungen. Dann geschah ein »Wunder«. Ohne dass damit zu rechnen gewesen wäre, hielten nicht alle Demonstrant*innen auch noch die andere Wange hin. Ja sie setzten sich sogar zur Wehr. Und wie Polizei und Staats- als auch Konzernpresse zu berichten wissen, ist Gegenwehr böse, wo doch alle Gewalt alleine vom Staate auszugehen hat.

Nun sitzt die Presse in Sachen Propaganda aber am längeren Hebel und was sie schreibt, glaubt der*die einfache Deutsche auch, ohne das Hirn einzuschalten und die Fähigkeit der Reflexion zu nutzen. Und genau da sind wir am Knackpunkt der Thematik angekommen. Wenn die Presse das aggressive Vorgehen staatlicher Banden verschweigt und die Gegengewalt der Demonstrant*innen und Blockierer*innen als grundlose Gewalt diffamiert, dann scheint es besser zu sein, sich treten, schubsen und schlagen – ja sich aller Grundrechte berauben – zu lassen, um bloß keine negativen Bilder zu erzeugen.

Als im Juni 2007 in Heiligendamm der G8-Gipfel abgehalten wurde, kam es auch dort zu Protesten. Anders als in der stark urbanisierten Frankfurter Innenstadt, war es den Protestierenden dort jedoch besser möglich, der Repressionsmaschinerie auszuweichen und wirklich friedlich zu demonstrieren. Auch dort wurden für die Presse jedoch Bilder von Gewalt durch Demonstrant*innen benötigt und so flimmerte jeden Abend die gleiche Szene über die Bildschirme der Republik, in welcher einige Agents Provocateurs eine Bank samt davor parkendem Auto angriffen. Jedesmal wurde zur gleichen Szene von »neuen« Ausschreitungen berichtet. Was zeigt dies? Wohl am besten, dass die Polizei jene Bilder, welche sie zur Rechtfertigung ihres demokratiefeindlichen Vorgehens braucht, auch bekommt. Es ergibt keinen Sinn, sich nicht zur Wehr zu setzen. Wenn Polizei und Presse Bilder brauchen, dann entstehen diese so oder so.

Wenn mensch nun aber bereit ist, Gegengewalt zu sein, dann kann dies einen anderen Erfolg mit sich bringen: zwei Dutzend abgebrannte Polizeiwagen, Ausschreitungen in der gesamten Frankfurter Innenstadt und der Support von ansässigen Kiosk-, Imbiss- und Kneipenbesitzer*innen für die Blockierenden hat gezeigt, dass es der Polizei ganz offensichtlich nicht gelungen ist jede Regung von Demokratie in Gewalt zu ersticken. Sie haben versucht die Proteste mit Gewalt zu verhindern und wurden stattdessen mit Gegengewalt konfrontiert. Ihr Konzept ist, egal wie sehr sie in der Presse versuchen das Gegenteil zu behaupten, ganz eindeutig nicht aufgegangen.

Aber auch an die Protestbewegung gilt es Fragen zu stellen: Wie können wir der Propagandaübermacht von Staat und Konzernen künftig entgegentreten? Wollen wir etwas erreichen, das lebensfeindliche System Kapitalismus überwinden, wird dies nicht ohne den Rückhalt der Bevölkerung zu bewerkstelligen sein. Zudem müssen sich hitzige Gemüter, welche Bushaltestellen entglasten oder aus der nachmittäglichen Demo heraus Flaschen auf Cops geworfen haben kritisieren lassen. Es handelte sich hierbei nicht um Gegenwehr sondern um das spontane Ablassen von Wut – Wut die verständlich sein mag anhand des brutalen Vorgehens der Polizei, die jedoch niemals eine Lösung von Problemen sein kann, die aus einer friedlichen Demo bestenfalls bescheuert und schlimmstenfalls kontraproduktiv ist.

Es bleibt ein gemischtes Gefühl im Bauch. Nicht positiv, nicht negativ. Aber fragend: Hat Blockupy in Frankfurt etwas gebracht? Nun zumindest, haben wir den Cops gezeigt, dass Demokratie, welche auf der Straße gelebt wird und die sich nicht als Scheindemokratie in pseudolegitimen Parlamenten und mafiösen Lobbys abspielt, nicht durch paramilitärische Gewalt zu zerschlagen ist, dass sie sich zur Wehr setzt. Und »freiheit entsteht durch gegenwehr«.